Piratenpartei Aargau

humanistisch - liberal - progressiv

a.o. Piratenversammlung 2015

Traktanden der Budget-PV vom 13. November 2015 in Aarau

1. Begrüssung

  1. Die erste PV nach den Wahlen
  2. Heute ist Freitag, der 13te.
  3. Wir begrüssen ganz herzlich alle neuen Mitglieder!
  4. Heute haben wir viel zu tun.
  5. Der Saal kostet CHF 100.-. Spender sind willkommen!
  6. Man kann während der PV etwas essen und trinken (auf eigene Rechnung).

2. Versammlungsordnung

  1. Wahl des Versammlungsleiters. Präsident stellt sich zur Wahl. Der Versammlungsleiter gibt nur den Stichentscheid.
  2. Wahl des Stimmzählers.
  3. Wahl des Protokollführers

3. Genehmigung der Protokolle vom:

  1. 27.1.15
  2. 10.3.15
  3. 28.4.15
  4. 26.5.15
  5. Wir stimmen über die Genehmigung jedes Protokolles einzeln ab.

4. Budget und Finanzen

  1. Schatzmeister Kilian Brogli berichtet über das Budget 2015.
  2. Antrag von Christian Tanner: Wie steht es um das Budget 2016?
  3. Antrag von Christian Tanner: Soll die PV den Mitgliederbeitrag ändern?
  4. Antrag von Christian Tanner: Wie wurde der Wahlkampf 2015 abgerechnet? Dies wurde bereits publiziert: Finanzen auf der Webseite der PPAG

5. Personelles

  1. Ersatzwahlen für den Vorstand. Kandidaten sollen sich bitte melden!
  2. Antrag von Pius Lischer: Er möchte am 22. November 2015 im Namen der PPAG zum zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen antreten. Über die Nomination von Kandidaten für politische Ämter entscheidet gemäss Art. 5 Abs. 5 Ziff. 9 der Statuten die Piratenversammlung

Für Wahlen gilt Art. 7 und Art. 8.8 der Statuten. https://www.piraten-aargau.ch/statuten/

6. Initiative «Weg mit dem Tanzverbot!»

  1. Antrag von Kilian Brogli im Namen des Vorstandes: Kampagne und Kampagnenleitung?
  2. Ergänzungen von Dominic Zschokke zu den Bestrebungen, ein überparteiliches Initiativkomitee zu gründen.

Webseite: Weg mit dem Tanzverbot

7. Grossratswahlen 2016

Antrag von Kilian Brogli im Namen des Vorstandes

  1. Wollen wir antreten? Wie?
  2. Kampagnenleitung Grossratswahlen 2016

8. Parolenfassung für die Abstimmung vom 28. Februar 2016

  1. Parolenfassung in Bundesfragen:
  2. Parolenfassung in Kantonsfragen: Initiative «Weg mit dem Tanzverbot!»

Zweite Gotthardröhre

  1. Der Sanierungstunnel soll zur zweiten Röhre erweitert werden.
  2. Gegner sehen Umweltschutz durch mehr Lastwagen gefährdet (Alpenschutz).
  3. Befürworter wollen den Tessin besser anbinden.
  4. Gegner wollen den Schienenverlad fördern.
  5. Die 2. Röhre kostet 2.8 Milliarden Franken.

Nahrungsmittelspekulation

  1. Firmen mit Sitz in der CH soll die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln verboten werden.
  2. Dies betrifft Banken, Effektenhändler, Privatversicherungen (et al.).
  3. Spekulation verteuere Preise und fördere die Armut in den Produktionsländern.
  4. Es geht v.a. um Hochfrequenzhandel auf steigende oder sinkende Nahrungsmittelpreise.

Für Ehe und Familie (Heiratsstrafe)

  1. Die Ehe soll in der Verfassung festgesetzt werden als eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.
  2. Gehört das in die Verfassung?
  3. Ehe von Homosexuellen wird damit in Frage gestellt.

Durchsetzungsinitiative

  1. Ausländer, die sich in der Schweiz strafbar machen, sollen rigoros ausgeschafft werden.
  2. Die beträfe auch Bagetellfälle (Geldstrafe von wenigen Tagessätzen).
  3. Problematisch ist dies bei Straffälligen aus der EU oder in der Schweiz geborenen Ausländern.
  4. Personenfreizügkigkeit wird verletzt.
  5. Menschenrechte werden verletzt (EMRK, UNO-Pakt I).

Das war's! Besten Dank für's Kommen!